Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines & Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, das die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.

1.3 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2. Vertragsschluss & Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet‐Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare
Änderung erfährt.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa durch Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.4 Sämtliche Preise auf der Homepage wie auf Printmaterial sind inkl. 20% Mehrwertsteuer und verstehen sich pro Monat, außer wenn anders angegeben.

2.5 Versandkosten (einschließlich etwaiger Versicherungskosten) ab unserem Geschäftssitz werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart wird. Die gelieferte Ware bleibt bis zu Vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

3. Pflichten & Haftung des Kunden

3.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde versichert, dass keine Rassendiskriminierenden, Gewaltverherrlichenden, sowie links‐ bzw. rechtsradikalen Inhalte über die Ihm zur Verfügung gestellten Diensten verbreitet werden.

3.2 Das Versenden von Massen‐ E‐Mails (SPAM) sowie Massen‐ Postings in Newsgroups sind untersagt.

3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das die ggf. von ihm online gestellten HTMLFormulare, CGI‐ und Java‐Programme keine Sicherheitsrisiken für die Server darstellen, sowie die Rechnerkapazitäten nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden.

3.4 Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

4. Leistungsumfang

4.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

4.2 Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

4.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Specials.

4.4 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden Sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind jederzeit einsehbar unter www.hoster.co.at.

4.5 Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig. Downloads sind ausdrücklich erlaubt! Bei Angeboten mit Datentransfer Traffic‐Flat (unlimited / unbegrenzt) ist das gesamte Trafficvolumen inklusive, es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket zur Verfügung gestellten Datenvolumens, ist der Provider berechtigt für die Überschreitung je angefangenem Giga‐Byte einen Betrag von € 0,67 zu fordern. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des
Weiteren kann der Provider die Domain des Users bei Überschreitung desDatenvolumens sofort sperren. Die Sperre kann der Provider dann aufheben, wenn der User zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der User mit dem Provider eine Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat.

5. Datenschutz

5.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV‐ mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden.

5.2 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Namen und Anschriften des Domain Name‐Inhabers sowie des administrativen und technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters – vom technischen Ansprechpartner und Zonenverwalter auch die Telefon‐ und Telefax‐Nummer sowie die EMail‐Adresse – im öffentlichen Register (whois) veröffentlicht und im Rahmen des Abfrageservice weitergegeben werden. Weitere Telefonnummern, Telefaxnummern und E‐Mail‐Adressen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich erklärten Wunsch des Auftraggebers veröffentlicht und mitgeteilt.

5.4 Der Kunde wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Namen und Anschriften des Domain Name‐Inhabers sowie des administrativen und technischen Ansprechpartners ‐ vom administrativen und technischen Ansprechpartner auch die Telefon‐Nummer und E‐Mail‐Adresse sowie soweit vorhanden zudem die Telefax‐ Nummer ‐ an den von der ICANN beauftragten technischen Dienstleister entsprechend der von der ICANN vorgegebenen Richtlinien übermittelt werden.

6. Datensicherheit

6.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

6.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kundens Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Passwort anzufordern, das wir dann per E‐Mail oder Fax zustellen.

7. Reseller

7.1 Reseller müssen eine Gewerbeanmeldung vorlegen können!

7.2 Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Schriftform ist ausschließlich durch FAX oder per Briefpost gewahrt!

7.3 Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhosting Dienstleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen (Reseller‐Tätigkeit). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt.

8. Sonderregeln für Server, vServer, RootServer dedizierte Server und Reseller

8.1 Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Der Provider kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht. Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Werden über den Server Spam‐Mails versendet, wird der Provider den Server sperren! Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat der Provider aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann der Provider den Server vorübergehend sperren. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS‐Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann der Provider das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen.

9. Domains

9.1 Die unterschiedlichen Top‐Level‐Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain‐Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain‐Registrierungsbedingungen.

9.2 Beantragt der Kunde die Vermittlung einer Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen einzuhalten. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie akzeptieren.

9.3 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

9.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs (“Endung”) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info aus administrativen Gründen als E‐Mail Adresse des admin‐c eine abweichende E‐Mail‐Adresse einzutragen oder eintragen zu lassen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

9.6 Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

9.7 Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

9.8 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform.

9.9 Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK‐Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (“CLOSE”). Der Anbieter behält sich vor, KK‐Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

9.10 Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

9.11 Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden (“Zweitkunde”) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten (“Whois‐Daten”) dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers
und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er dem Anbieter in Vertretung des Zweitkunden erteilt.

10. Haftung

10.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich der Firma PONGRATZ Hosting & Internet Services liegen, übernehmen wir keine Haftung.

10.2 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und/oder unserer Erfüllungshilfen beruhen.

10.3 Supportleistungen durch unsere Mitarbeiter bzw. Weisungen aus Manuals erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit auf unserer Website einsehbar sind.

11.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche oder jährliche Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig und müssen innerhalb von einer Frist von 7 Tagen bezahlt werden.

11.3 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich um einen Privatkunden, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

11.4 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von EUR 9,‐. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartenden Kostenaufwand.

11.5 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

11.6 Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

11.7 Werden gestellte Rechnungen nicht innerhalb von 7 Tagen Frist per FAX oder Briefpost beeinsprucht gelten diese als akzeptiert.

12. Vertragsdauer / Kündigung / Erfüllungsort

12.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

12.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per FAX erfolgen. Ergeben sich bei einer Kündigung durch FAX Unklarheiten, sind wir innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorher durch FAX ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam.

12.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung einer nicht erheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 3. verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

12.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Voitsberg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Voitsberg örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat und der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unsere Zustimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde uns vorgelegt wurde.

13. Widerruf

13.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an PONGRATZ Hosting & Internet Services, Stadlweg 2, 8570 Voitsberg.

13.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

13.3 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

13.4 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

14. Sonstiges

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

Stand der Daten: 11. Jänner 2010